Eine etwas andere Wahlperiode neigt sich dem Ende zu

Bundespolitik

Eine Wahlperiode, die so anders war als alle vorherigen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, neigt sich dem Ende entgegen. Die letzten 16 Monate standen ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Es ist aber auch eine Wahlperiode, in der wir viele wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages von 2018, der eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift trägt, umgesetzt haben. Wir haben 2018 Regierungsverantwortung übernommen, als sich andere vor der Verantwortung gedrückt haben.

FÜR KLIMA UND UMWELT

In dieser Woche finden die letzten regulären Sitzungen des Deutschen Bundestags in der 19. Wahlperiode statt. Mit dem Klimaschutzgesetz 2021 steht noch ein wichtiges Zukunftsthema auf unserer Tagesordnung. Im Klimaschutzgesetz haben wir zum ersten Mal verbindlich vorgeschrieben, wie viel Treibhausgas in den nächsten Jahren eingespart werden muss. Wir schärfen jetzt nach und sorgen dafür, dass bis 2030 65 % weniger CO2 emittiert wird – bislang lag das Ziel bei 55 %. Bis 2040 soll 88 % weniger CO2 ausgestoßen werden und wir wollen Klimaneutralität in Deutschland bereits 2045 statt erst 2050 erreichen. Wir haben in dieser Wahlperiode den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. Damit hat die SPD nach dem Atomausstieg den nächsten wegweisenden Meilenstein in der Klima- und Energiepolitik umgesetzt. Den Ausbau erneuerbarer Energien haben wir vorangetrieben und dafür gesorgt, dass Strom aus erneuerbaren Energien günstiger wird und die Klimawende insgesamt sozialverträglich ausgestaltet wird.

FÜR KINDER UND FAMILIEN

Wir haben die Beschäftigten und ihre Familien gestärkt und dafür gesorgt, dass sie am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie haben. Den Solidaritätszuschlag haben wir für 90 % aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeschafft, nur Menschen mit Spitzeneinkommen zahlen den Soli teilweise oder in voller Höhe weiter. Wir haben die Parität in der Krankenversicherung wieder eingeführt. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zahlen wieder den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wie die Beschäftigten. Das entlastet alle gesetzlich versicherten Beschäftigten.

Wir haben das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht. Davon profitieren fast 18 Millionen Kinder und ihre Eltern. Mit dem Starke-Familien-Gesetz haben wir den Kinderzuschlag erhöht und die Inanspruchnahme der Leistungen vereinfacht. Das bedeutet für Familien, in denen trotz Arbeit Geld knapp ist, mehr Unterstützung. Bedürftige Familien bekommen mehr Geld für Bildung und Teilhabe ihrer Kinder. Kita-Gebühren haben wir für diese Familien abgeschafft und mit dem Gute-Kita-Gesetz die Qualität der Kitas gestärkt und unterstützen die Länder bei der Abschaffung von Kita-Gebühren für alle. Grün-schwarz verweigert diese Entlastung den Familien in Baden-Württemberg.

FÜR SCHÜLER*INNEN, AUSZUBILDENDE UND STUDIERENDE

Mit dem Digitalpakt Schule haben wir für eine starke Unterstützung durch den Bund für die digitale Ausstattung Schulen gesorgt. Wir investieren in den Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und haben einen Rechtsanspruch darauf eingeführt. Mit der Mindestausbildungsvergütung sorgen wir dafür, dass die Beiträge von Azubis zur Wertschöpfung angemessen vergütet werden. Mit einer Reform des BAföG haben wir die Leistungen erhöht und mehr Schülerinnen, Schülern und Studierenden einen Anspruch auf diese Unterstützung gegeben.

FÜR ARBEITNEHMER*INNEN

In einer Arbeitswelt, die sich durch Globalisierung, Digitalisierung und Strukturwandel verändert, kümmern wir uns um mehr Sicherheit und neue Chancen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und machen die Beschäftigten von heute für die Arbeit von morgen fit. Mit dem Qualifizierungschancengesetz erhalten Beschäftigte umfassenden Zugang zur Weiterbildungsförderung, wenn sie vom digitalen Wandel betroffen sind oder sich in einem Beruf weiterbilden wollen, in dem Fachkräftemangel herrscht. Mit dem Teilhabechancengesetz haben wir neue Chancen und Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose geschaffen und fördern reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen und bei Kommunen. Bundesweit haben wir damit umgesetzt, was wir 2012 in Baden-Württemberg mit dem Modellprojekt „Passiv-Aktiv-Transfer“ bereits eingeführt haben.

Damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in einer sich wandelnden Arbeitswelt gut aufgestellt sind, haben wir die betriebliche Mitbestimmung gestärkt. Mit der Brückenteilzeit haben wir den Weg dafür geebnet, dass sich Arbeit besser dem Leben anpassen kann. Beschäftigte haben damit das Recht, ihre Arbeitszeit für eine begrenzte Zeit zu reduzieren und anschließend zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückzukehren. Vor allem Frauen, die bisher besonders von der Teilzeitfalle betroffen waren, profitieren davon.

FÜR RENTNER*INNEN

Wir haben für stabile Renten gesorgt und Beiträge begrenzt. Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit haben wir besser abgesichert. Wir haben eine Grundrente eingeführt, die die Lebensleistung von Menschen anerkennt. Menschen, die 35 Jahre oder länger gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben niedrige Löhne hatten, erhalten eine Aufstockung durch die Grundrente. Auch die Betriebsrenten haben wir gestärkt und Entlastungen bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Gleichzeitig haben wir die Förderung bei Geringverdienenden deutlich angehoben.

FÜR PFLEGEBEDÜRFTIGE

Mit einer Reform der Pflege haben wir – gegen zähen und lang andauernden Widerstand der Union –Pflegebedürftige entlastet. Gleichzeitig haben wir die Tarifbindung in der Pflege gestärkt und sorgen damit für bessere Löhne in der Pflege. Wir haben neue Stellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege geschaffen und die Personalsituation in den Heimen spürbar verbessert. Auch in der Krankenpflege haben wir für mehr Personal gesorgt und Anreize für mehr Ausbildungsplätze auf den Weg gebracht. Angehörige von Pflegebedürftigen haben wir deutlich entlastet. Bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro werden sie bei den Pflegekosten nicht mehr herangezogen.

FÜR LÄNDER UND KOMMUNEN

Die Investitionen des Bundes haben wir auf Rekordniveau erhöht. Bereits vor der Corona-Pandemie hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür gesorgt, dass der Bund mehr Geld investieren wird als jemals zuvor. Damit wollen wir Deutschland fit für die Zukunft machen. Wir haben die Kommunen in den letzten Jahren massiv finanziell gestärkt und entlasten Städte und Gemeinden dauerhaft in Milliardenhöhe jährlich. Die Einnahmen aus der Grundsteuer – einer der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen mit 15 Milliarden Euro jährlich – haben wir gesichert durch eine Reform. Mit einer Grundgesetzänderung haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Bund Länder und Kommunen auch weiterhin bei der Schaffung von Sozialwohnungen unterstützen kann, und wir haben in den sozialen Wohnungsbau deutlich investiert. Wir haben für besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern gesorgt und sie besser vor Mieterhöhungen nach Modernisierungen geschützt. Das Umgehen der Mietpreisbremse durch Vermieterinnen und Vermieter haben wir erschwert und die Mietpreisbremse verlängert. Auch haben wir ermöglicht, dass der Bund mehr Geld in den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr investieren kann, und die Investitionen des Bundes umfangreich erhöht. Sie steigen auch weiterhin in den nächsten Jahren kontinuierlich an.

FÜR DIE VON DER PANDEMIE BETROFFENEN

Die letzten 16 Monate der Corona-Pandemie haben deutlich gezeigt: Es braucht eine starke SPD in Regierungsverantwortung. Mit dem Kurzarbeitergeld haben wir Millionen Arbeitsplätze gerettet und mit Hilfsprogrammen Unternehmen und Selbstständigen geholfen. Wir haben sehr viel Geld in die Hand genommen, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit aller Kraft abzumildern. Durch Rekordinvestitionen haben wir die Wirtschaft stabilisiert und dafür gesorgt, dass Deutschland gestärkt für die Zukunft wieder aus der Krise herauskommt.

WO DIE UNION BLOCKIERT HAT

Aber es sind auch einige wichtige Vorhaben auf der Strecke geblieben. Die Beendigung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen etwa, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, wurde von der Union und im Bundeskanzleramt bis zum Ende blockiert. Die Umlage der steigenden CO2-Kosten zu gleichen Teilen auf Vermieter*innen und Mieter*innen hat die Unionsfraktion – gegen den gemeinsamen Beschluss der Bundesregierung – als Ergebnis massiver Lobbyarbeit verhindert. So müssen die Mieter die Kosten alleine tragen. Kinderrechte ins Grundgesetz, ein weiteres für uns wichtiges Thema, ist zuletzt gescheitert an der Union, die keine echte Stärkung der Rechte von Kindern und damit von Familien mittragen wollte. Das alles macht deutlich: Für ein gerechtes Land, für faire Löhne und gute Arbeit, für echte Politik für Kinder und Familien, für gerechten und erfolgreichen Klimaschutz braucht es eine neue Bundesregierung ohne Beteiligung von CDU und CSU. Dafür kämpfen wir gemeinsam.

Martin Rosemann, MdB
Vorsitzender der SPD-Landesgruppe

 

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